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ORK fordert die Überarbeitung des STEP Nationalstrassen
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Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) steht dafür ein, dass das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen vor der Botschaft an das Parlament überarbeitet wird. Das STEP soll neu die Ostschweizer Projekte abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner einen neuen Präsidenten und leiteten die nötigen Schritte zu strategischen Stärkung der ORK ein.
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ORK zieht positive Zwischenbilanz bei Interessenvertretung
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Die Regierungen der Ostschweizer Kantone haben im vergangenen Jahr die Interessenvertretung gegenüber dem Bund neu organisiert. Sie ziehen eine positive Zwischenbilanz. Mit ihrer strategischen Stärkung ist die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gut aufgestellt, um ihre Interessen verstärkt zu koordinieren und auf eidgenössischer Ebene einzubringen.
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Kräfte bündeln für Einsatz von KI in der Verwaltung
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Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau haben beschlossen, die Zusammenarbeit bei der Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu verstärken. Auch das Fürstentum Liechtenstein sowie der Kanton Zürich als assoziierte Mitglieder der ORK werden sich an dieser Vereinbarung beteiligen. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung soll der Einsatz von KI in der Verwaltung abgestimmt und gemeinsam vorangetrieben werden.
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Ostschweizer Kantone treffen Bundesrätin Karin Keller-Sutter
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Eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone hat sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausgetauscht. Im Zentrum standen Themen mit Bezug zur Ostschweiz. Die Kantone informierten die Bundesrätin über ihre Anliegen zu PFAS-Chemikalien und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045. Ausserdem wurde der 3a-Abzug für Grenzgänger mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsort in Liechtenstein thematisiert.
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Neuer Leitender Ausschuss verstärkt Ostschweizer Einfluss in Bern
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Die Regierungen der Ostschweizer Kantone verstärken die Interessenvertretung gegenüber dem Bund. Zu diesem Zweck wird ein Leitender Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung organisiert und koordiniert.
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Austausch mit Bundesrat Rösti zur Ostschweizer Bahninfrastruktur
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Heute hat Bundesrat Albert Rösti eine Regierungsdelegation der Ostschweizer Kantone empfangen. Sie haben die Botschaft des Bundesrates zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur sowie die «Perspektive Bahn 2050» diskutiert. Die Ostschweizer Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter sensibilisierten Bundesrat Rösti auf wichtige Bahnprojekte in der Ostschweiz.
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ORK trifft Bundesrätin Karin Keller-Sutter
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug sowie aktuelle Geschäfte vertieft. Insbesondere die Bereinigungsmassnahmen für den Bundeshaushalt und ihre Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone sowie die Totalrevision des Zollgesetzes waren Gegenstand der Gespräche.
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Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab
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Am 8. März 2026 stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)» ab. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich klar gegen die Initiative aus. Mit der starken Reduktion der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag in der Ostschweiz nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde stark eingeschränkt und so die Meinungsbildung geschwächt.
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Bund vernachlässigt wichtige Ostschweizer Bahnprojekte
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2023 die Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur verabschiedet. Wichtige Ostschweizer Bahnprojekte, die von der Bundesversammlung bereits beschlossen wurden, fehlen darin. Die Ostschweizer Regierungen fordern Verbesserungen und setzen sich dafür ein, dass die gewünschten Ausbauten in der anstehenden politischen Beratung noch berücksichtigt werden.
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ORK tauscht sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus
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Gestern hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Regierungsdelegation aus sieben Ostschweizer Kantonen empfangen. Zusammen haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug diskutiert sowie aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in Bereichen des Justiz- und Polizeidepartementes vertieft. Die Ostschweizer Regierungskonferenz erachtet stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als zentral, um die wirtschaftliche Prosperität des Grenzraums Ostschweiz erhalten zu können. Sie will ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten.
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